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Datenschutz beim Niedersächsischen Finanzgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem sog. „Volkszählungs-Urteil" vom 15. Dezember 1983 aus Artikel 2 des Grundgesetzes (freie Entfaltung der Persönlichkeit) und Artikel 1 (Schutz der Menschenwürde) das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung" abgeleitet. Danach darf grundsätzlich jede Person selbst über die Preisgabe ihrer personenbezogenen Daten entscheiden. Unter personenbezogenen Daten versteht man Einzelangaben über persönliche (z. B. Name, Titel, Anschrift, Geburtsdatum, Alter, Familienstand, Konfession, Staatsangehörigkeit) oder sachliche Verhältnisse (Informationen über Eigentum, Einkommen, Vermögen, Schulden, Grundbesitz) einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

Im Zusammenhang mit dem Umgang mit personenbezogenen Daten gelten einige Grundprinzipien:

  • Die Erhebung von Daten muss zur Aufgabenerfüllung erforderlich sein.

  • Es soll grundsätzlich keine Erhebung hinter dem Rücken der Betroffenen erfolgen (Transparenz).

  • Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer was von Ihnen bei welcher Gelegenheit weiß.

  • Daten dürfen prinzipiell nur zu dem Zweck verwandt werden, zu dem sie erhoben wurden (Zweckbindung).

  • Betroffene haben das Recht, von Behörden Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen sowie Korrekturen, Sperrungen sowie Löschungen zu beantragen bzw. vornehmen zu lassen (§§ 16 ff. des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes).

Jede öffentliche Stelle, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet, hat eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen (§ 8a des Niedersächsisches Datenschutzgesetzes). Dieser bzw. diesem kommt eine (interne) Mitwirkungs-, Kontroll- sowie Unterstützungspflicht zu. Die externe Kontrolle wird durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz vorgenommen (§§ 21 ff. des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes).

Zu den Aufgaben der Behördlichen Datenschutzbeauftragten gehören u. a. die Beratung und Mitwirkung in datenschutzrechtlichen Fragen, die Kontrolle der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften innerhalb des Niedersächsischen Finanzgerichts, die Unterstützung Betroffener bei der Wahrnehmung ihrer Datenschutzrechte, das Führen einer Übersicht über die Verfahrensbeschreibungen zu Verfahren der automatisierten Datenverarbeitung (z. B. die Videoüberwachung eines Niedersächsischen Finanzgerichtes) sowie die Durchführung sog. Vorabkontrollen von automatisierten Verfahren, bevor sie eingeführt werden.

Kontakt:

Sofern Sie eine Auskunft über die hier gegebenenfalls zu Ihrer Person gespeicherten Daten erhalten oder solche Daten korrigieren, sperren oder löschen lassen wollen, wenden Sie sich bitte schriftlich an:

Niedersächsisches Finanzgericht
Leonhardtstr. 15
30175 Hannover

In sonstigen datenschutzrechtlichen Fragen, die die Aufgaben oder Zuständigkeiten des Niedersächsischen Finanzgerichts betreffen, steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte des Niedersächsischen Finanzgerichts als Ansprechpartner zur Verfügung:

Christoph Schirp
Niedersächsisches Finanzgericht
Der behördliche Datenschutzbeauftragte
Tel.-Nr. 0511/89750 - 533



 

Datenschutz

Informationen erhalten Sie auch über:

Landesbeauftragter für den Datenschutz
Brühlstraße 9
30169 Hannover
Tel. 0511/120 - 4500
Fax 0511/120 - 4599

Artikel-Informationen

14.02.2018

Ansprechpartner/in:
Herr Christoph Schirp

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