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Presseinformation vom 21. Juni 2017

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz .
Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben.
Weitere Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts ab Entscheidungsdatum 01.01.2000 können Sie dort ebenfalls finden. Ältere Entscheidungen finden Sie in einer Auswahl ab dem 01.01.1997 auf den Seiten des NWB-Verlags .


Az. 1 K 310/16 - Urteil vom 17.05.2017
Einkommensteuer 2011

Die Aufwendungen für die Erneuerung einer irreparabel defekten Heizungsanlage sind als Versorgungsleistungen abzugsfähig, soweit sieauf die Wohnung der Altenteiler entfallen und sich der Übernehmer im Übergabevertrag klar und eindeutig zum Erhalt der Heizungsanlage verpflichtet hat.

vorläufig nicht rechtskräftig
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Az. 2 K 177/15 - Urteil vom 07.12.2016
Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen, die der Steuerpflichtigen aufgrund eines Vergleichs zur Ablösung einer Darlehensschuld zu leisten hat

Schließt der Steuerpflichtige, der Gesamtschuldner einer Verbindlichkeit ist, mit dem Gläubiger einen Vergleich über diese Verbindlichkeit, kann der gezahlte Ablösungsbetrag mangels anderweitiger Vereinbarungen als Tilgung der geschuldeten Zinsen gewertet und daher als steuerlich abziehbar angesehen werden.

Revision eingelegt - BFH-Az.: IX R 10/17
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Az. 2 K 11255/15 - Urteil vom 24.04.2017
Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die kostenlose Verpflegung von Busfahrern mit dem Ziel, diese zum Ansteuern seiner Raststätten zu motivieren, sind nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nur beschränkt als Betriebsausgaben abziehbar

1. Das "Abladen" von Businsassen in der Raststätte des Steuerpflichtigen stellt keine Gegenleistung des Busfahrers für seine Verpflegung dar.
2. Die unentgeltliche Bewirtung des Busfahrers ist nicht Gegenstand der mit Gewinnabsicht ausgeübten Tätigkeit des Betreibers der Raststätte.

Revision zugelassen
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Az. 3 K 78/16 - Urteil vom 29.03.2017
Einkommensteuer 2011 - 2014

Den Kläger, einen Techniker, trifft kein grobes Verschulden i.S.v. § 173 Abs.1 Nr.2 AO am nachträglichen Bekanntwerden der Tatsache, dass sein Arbeitgeber nach Betriebsvereinbarungzu zahlende gemäß § 3 b EStG steuerfreie Zuschläge als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelt hat

Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: VI B 47/17
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Az. 5 K 298/14 - Urteil vom 15.06.2016
Umsatzsteuer 2009

Zeitpunkt der Zuordnung eines gemischt-genutzten Grundstücks

rechtskräftig
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Az. 9 K 92/15 - Urteil vom 22.03.2017
Zeitpunkt der steuerlichen Berücksichtigung eines Forderungsverlustes eines stillen Gesellschafters einer GmbH & atypisch stille Gesellschaft gegen die GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts

1. Hat ein Kommanditist einen Ausgleichsanspruch gegen die KG und steht fest, dass ein solcher Ersatzanspruch wertlos ist, weil er weder von der KG noch vom persönlich haftenden Gesellschafter beglichen werden kann, folgt aus der Behandlung als Eigenkapital, dass eine Wertberichtigung während des Bestehens der Gesellschaft regelmäßig nicht in Betracht kommt. Das Imparitätsprinzip gilt insoweit nicht. Vielmehr wird dieser Verlust im Sonderbetriebsvermögen - ebenso wie der Verlust der Einlage in das Gesellschaftsvermögen - grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerstellung, also beim Ausscheiden des Gesellschafters oder bei Beendigung der Gesellschaft realisiert.
2. Die ertragsteuerrechtliche Gleichstellung einer GmbH & atypisch stille Gesellschaft mit anderen Mitunternehmerschaften wie einer KG gebietet es, den stillen Gesellschafter einem Kommanditisten im Hinblick auf die in seinem Sonderbetriebsvermögens II bestehenden Forderungen gegen die KG gleichzustellen und eine Berücksichtigung eines Forderungsverlustes gegen die GmbH als Inhaberin des Handelsgeschäfts auch erst im Zeitpunkt der Beendigung der Mitunternehmerschaft zuzulassen.

Revision eingelegt - BFH-Az.: IV R 7/17
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Az. 11 K 15/16 - Urteil vom 09.06.2016
Umsatzsteuerfreiheit der Tätigkeit einer MDK-Gutachterin

Sonstige Leistungen einer MDK-Gutachterin sind ab November 2012 nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwSystRL steuerfrei

Revision eingelegt - BFH-Az.: XI R 11/17
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Az. 13 K 178/15 - Urteil vom 07.03.2017
Abrechnungsbescheid zur Einkommensteuer 2012

Wird nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens eine Steuer festgesetzt, die während des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit zu behandeln gewesen wäre, kann sich der frühere Insolvenzschuldner nicht auf eine Haftungsbeschränkung auf die Gegenstände der früheren Insolvenzmasse berufen, wenn die Steuer nicht aufgrund von Handlungen des Insolvenzverwalters entstanden ist.

Revision eingelegt - BFH-Az.: VII R 13/17

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Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Herr Dr. Jörg Grune

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