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Presseinformation vom 20. Dezember 2017

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz .
Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben.
Weitere Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts ab Entscheidungsdatum 01.01.2000 können Sie dort ebenfalls finden. Ältere Entscheidungen finden Sie in einer Auswahl ab dem 01.01.1997 auf den Seiten des NWB-Verlags .


Az. 5 K 7/16 - Urteil vom 15.06.2017
Umsatzsteuer 2012 und 2013

Die Aufgabe der Privatnutzung eines zuvor gemischt genutzten Gebäudes führt nicht automatisch zur vollen unternehmerischen Nutzung.

Nichtzulassungsbeschwerde - BFH-Az.: V B77/17

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Az. 6 K 11029/14 - Urteil vom 07.07.2016
Einkommensteuer 2006 - 2010

Zum Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten beim gewerblichen Grundstückshandel

Revision eingelegt - BFH-Az.: X R 21/17

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Az. 6 K 11031/14 - Urteil vom 07.07.2016
Gewerbesteuermessbetrag 2008 - 2010

Zum Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten beim gewerblichen Grundstückshandel

Revision eingelegt - BFH-Az.: X R 22/17
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Az. 9 K 257/16 - Urteil vom 20.09.2017
Unterbringung in einer Wohnanlage für betreutes Wohnen wegen Demenz als außergewöhnliche Belastung

1. Im Falle der Heimunterbringung kann der Tatbestand des § 33 EStG (ausnahmsweise) erfüllt sein, wenn der dortige Aufenthalt ausschließlich durch eine Krankheit veranlasst ist.

2. Eine Unterscheidung zwischen „normalen" und altersbedingten Erkrankungen ist dabei nicht vorzunehmen. Auch häufig im Alter auftretende Krankheiten wie die Demenz können eine krankheitsbedingte Unterbringung rechtfertigen.

3. Der Beurteilung als krankheitsbedingteUnterbringung steht nicht entgegen, dass eine ständige Pflegebedürftigkeit (noch) nicht gegeben ist.

4. Die Aufwendungen der Unterbringung in einer Wohnanlage für betreutes Wohnen stehen auch mit der Krankheit (Demenz/dementielles Syndrom) und der zu ihrer Heilung oder Linderungnotwendigen Behandlung in einem adäquaten Zusammenhang (Fortführung der BFH-Rechtsprechung: BFH-Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 38/09, BStBl II 2011,1010; Abgrenzung zu Niedersächsisches FG, Urteil vom 15. Dezember 2015 12 K206/14, EFG 2016, 647; rechtskräftig).


rechtskräftig

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Az. 11 K 74/17 - Urteil vom 04.07.2017
Umsatzsteuerliche Behandlung von gesondert vereinbarten Dienstleistungen im Rahmen des betreuten Wohnens

Gesondert vereinbarte Betreuungs- und Unterstützungsleistungen bilden mit der Überlassung des Wohnraums im Rahmen eines betreuten Wohnens keine einheitliche Leistung. Diese können nur unter Nachweis der Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG 2010 steuerbefreit sein. Eine unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst g MwStSystRL scheidet aus.

rechtskräftig

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Az. 11 K 113/17 - Urteil vom 16.11.2017
Ermäßigter Steuersatz bei der Lieferungvon Holzhackschnitzeln

Die Lieferung von Holzhackschnitzeln aus landwirtschaftlich gewonnenem Holz unterfällt dem ermäßigten Steuesatz, wenn der Unternehmer sich auf Art. 122MwStSystRL i.V. m. dem europarechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität beruft.

Revision zugelassen

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Az. 13 K 204/15 - Urteil vom 07.02.2017
Einkommensteuer-Vorauszahlung 2014

Werden die Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebs im Rahmen eines Erbfalls auf verschiedene Erben verteilt, wird der einheitliche landwirtschaftliche Betrieb zerschlagen, mit der Folge, dass ein Rechtsnachfolger, der die Flächen nicht selbst zu landwirtschaftlichen Zwecken nutzt, diese in seinem Privatvermögen hält.

Revision eingelegt - BFH-Az. VI R 47/17

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Az. 13 K 10148/15 - Urteil vom 10.01.2017
Besteuerungsrecht an Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit eines im Inland wohnenden Arbeitnehmers, der auf Anweisung seines inländischen Arbeitgebers seine arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit überwiegend im Inland, aber teilweise auch auf Dienstreisen nach Frankreich und in Drittstaaten ausübt

Übt ein im Inland wohnender Arbeitnehmer seine dem inländischen Arbeitgeber geschuldete Tätigkeit überwiegend im Inland aus, rühren auch die vom inländischen Arbeitgeber gezahlten und auf Dienstreisen nach Frankreich und in Drittstaaten entfallenden Lohnanteile aus der im Inland ausgeübten Tätigkeit her(Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich). Aufgrund des kausalen Zusammenhangs ("Anlasszusammenhang") zwischen dem Arbeitsverhältnis und der Gehaltszahlung steht auch insoweit der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht zu.

Revision eingelegt - BFH-Az. I R 66/17

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Az. 14 K 49/16 - Urteil vom 31.08.2017
Sargträger als Arbeitnehmer

Ein Arbeitsverhältnis einer Stadt mit Sargträgern liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Hinterbliebenen ein Vertragsverhältnis mit den Sargträgern eingehen.

rechtskräftig

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Az. 14 V 161/17 - Beschluss vom 19.09.2017
Haftung für Lohnsteuer
(Aussetzungder Vollziehung)

Eine hypothetische Anfechtungsmöglichkeit -nach den §§ 130 ff. Inso - kann im Rahmen der Schadenszurechnung nach den §§ 69ff. AO ausnahmsweise zu berücksichtigen sein.

Beschwerde eingelegt - BFH-Az. VII B 164/17

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Az. 15 K 307/15 - Urteil vom 26.09.2017
Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Pfändungs- und Einziehungsverfügung ohne Ermessenserwägungen endgültig rechtswidrig, nachdem die Vollstreckungsbehörde gegenüber dem Vollstreckungsschuldner und dem Drittschuldner die Verfügung für erledigt erklärt hat.

Revision zugelassen

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Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Herr Dr. Jörg Grune

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