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Kindergeld für im Inland lebende Ausländer

Finanzgericht ruft Bundesverfassungsgericht an


Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 19. und 21. August 2013 in den Klageverfahren 7 K 111/13, 7 K 112/13, 7 K 113/13 7 K 114/13, 7 K 116/13 und 7 K 9/10 entschieden, dass die Verfahren ausgesetzt werden und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt werden, ob § 62 Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verfassungswidrig ist.

§ 62 Absatz 2 EStG regelt den Anspruch von im Inland lebenden Ausländern auf Kindergeld. Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts ist davon überzeugt, dass § 62 Absatz 2 EStG gegen das Gleichbehandlungsgebot des Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstößt. Die vom Gesetzgeber gewählten Differenzierungskriterien in § 62 Absatz 2 EStG halten nach Auffassung des Finanzgerichts einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht stand.

Die Begründung der Vorlagen und die Az. des BVerfG werden demnächst auf der Internetseite des Niedersächsischen Finanzgerichts veröffentlicht.

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Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Herr Dr. Jörg Grune

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