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Elektronischer Rechtsverkehr

Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr (Stand: 08.01.2018)


I. Allgemeines

Beim Niedersächsischen Finanzgericht besteht die Möglichkeit, elektronische Dokumente einzureichen. Eine Übermittlung über das Transportprotokoll SMTP (E-Mail) ist im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs allerdings nicht zulässig.

Sie können dem Niedersächsischen Finanzgericht unter folgender S.A.F.E.-ID-Adresse elektronische Dokumente zukommen lassen:

safe-sp1-1442410500884-015914732

Damit Ihre im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs übermittelten Dokumente den hier anhängigen gerichtlichen Verfahren einwandfrei und automatisiert zugeordnet werden können, wird um Beachtung folgender Hinweise gebeten:

  • Bei bereits anhängigen Gerichtsverfahren soll in das Feld für das Aktenzeichen des Empfängers der EGVP-Nachricht das hiesige Aktenzeichen eingetragen werden.
  • Bitte übersenden Sie nach Möglichkeit für jedes betroffene Verfahren einen eigenen Schriftsatz.
  • Wenn Ihnen noch kein Aktenzeichen des Gerichts bekannt ist, soll im Feld für das Aktenzeichen das Wort „Neueingang" eingetragen werden.
  • Bitte sehen Sie davon ab, das Feld „Betreff“ mit relevanten Informationen zu füllen, da dieses hier nicht automatisiert ausgelesen wird.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Niedersächsischen Justizministeriums unter „Themen / Programm eJuNi / Elektronischer Rechtsverkehr“.

Das Niedersächsische Finanzgericht ist auch unter De-Mail erreichbar. Nutzen Sie hierzu bitte die Adresse:

safe-sp1-1442410500884-015914732 [at] egvp.de-mail.de.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Adresse nicht mit einem normalen E-Mail-Programm angewählt werden kann sondern Ihrerseits ein De-Mail-Postfach notwendig ist.


II. Hinweise zur Rechtslage ab dem 1. Januar 2018

Aufgrund von gesetzlichen Änderungen der Finanzgerichtsordnung (FGO) und der zum Teil auch im finanzgerichtlichen Verfahren geltenden Zivilprozessordnung (ZPO) sind am 1. Januar 2018 einige Neuregelungen in Kraft getreten. Bitte beachten Sie unbedingt, dass die hier dargestellten Hinweise die Auffassung der Gerichtsverwaltung darstellen und für die Rechtsprechung des Gerichts nicht verbindlich sind. Die zitierten Vorschriften beziehen sich jeweils auf die ab dem 1. Januar 2018 geltende Fassung.


1. Nutzung des EGVP

Auch zukünftig kann ein vorhandenes EGVP-Postfach zur Übermittlung von Mitteilungen an das Gericht genutzt werden. Abweichend von der bisherigen Rechtslage ist eine Übermittlung allerdings nur dann wirksam, wenn das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist (§ 52a Abs. 3 FGO). Bisher war diese Signatur nur dann erforderlich, wenn das Dokument einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstand.

Ebenso bleibt es für das Gerichtmöglich, Nachrichten an EGVP-Postfächer zu übersenden. Zu Zustellungen durch das Gericht siehe unter 3.

2. Nutzung eines sicheren sog. Übermittlungswegs

Nach dem Willen des Gesetzgebers ist der Großteil der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten ab dem Jahr 2018 über sog. sichere Übermittlungswege abzuwickeln. Sichere Übermittlungswegesind (§ 52a Abs. 4 FGO, § 130a Abs. 4 ZPO):

  • Die absenderauthentifizierte De-Mail,
  • das besondere elektronische Anwaltspostfach oder diesem entsprechende Postfächer,
  • das besondere Behördenpostfach sowie
  • (bisher nicht geregelte) bundeseinheitliche Übermittlungswege.

Wird eine Nachricht mittels eines sicheren Übermittlungswegs an das Gericht übersandt, genügt eine sog. einfache Signatur (= Wiedergabe des Namens der verantwortenden Person) für eine wirksame Einreichung (§ 52a Abs. 3 FGO). Dies gilt allerdings nur, wenn die verantwortende Person auch die Einreichung vornimmt; anderenfalls bedarf es weiterhin einer qualifizierten elektronischen Signatur.

3. Zustellungen durch das Gericht

Das Gericht kann förmliche Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis elektronisch vornehmen, insbesondere an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie an Behörden. Die Angehörigen dieser Berufsgruppen bzw. die Behörden haben zu diesem Zweck einen sicheren Übermittlungsweg (siehe 2.) zu eröffnen (§ 53 Abs. 1 FGO, § 174 Abs. 1, Abs. 3 Satz 4 ZPO). Eine Zustellung mittels Empfangsbekenntnis über den Kommunikationsweg EGVP sehen die gesetzlichen Regelungen nicht mehr vor.

Die elektronische Zustellung wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Dabei handelt es sich um einen strukturierten Datensatz (XJustiz-Datensatz), welcher vom Gericht zur Verfügung gestellt wird (§ 174Abs. 4 Sätze 3–5 ZPO). Für die Rückübermittlung an das Gericht steht unter http://www.xjustiz.de/Browseranwendung/index.php eine kostenfreie Browseranwendung zur Verfügung.

4. Anforderungen an Steuerberaterinnen und Steuerberater

Steuerberaterinnen und Steuerberater haben aus derzeitiger Sicht keine andere Möglichkeit, als ein De-Mail-Konto einzurichten, um ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu genügen. Ein dem besonderen Anwaltspostfach vergleichbares Postfach für die Angehörigen der steuerberatenden Berufe gibt es derzeit nicht.

Bitte beachten Sie, dass das Niedersächsische Finanzgericht keine Hilfestellung beider Einrichtung eines De-Mail-Konto leisten oder Anbieter eines solchen Postfachs benennen kann.

Nähere Informationen zu De-Mail finden Sie unter https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/DigitaleGesellschaft/EGovernment/DeMail/DeMail_node.html. Dort werden auch akkreditierte Anbieter von De-Mail-Postfächern genannt.

5. Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (ERVV)

Einzelheiten über die technischen Fragen in Zusammenhang mit der Übermittlung und die zulässigen Dateiformate ergeben sich aus der ERVV sowie aus der Bekanntmachung zu § 5 ERVV. Folgende Eckpunkte sind – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – zu beachten:

  • Zulässige Dokumente sind grundsätzlich im Format PDF zu übermitteln. Nur ausnahmsweise kommt die Nutzung des Dateiformats TIFF in Betracht (§ 2 Abs. 1 ERVV). Die Anzahl der elektronischen Dokumente ist auf derzeit höchstens 100 Dateien je Nachricht und deren Gesamtgröße auf 60Megabyte beschränkt.
  • Eine sog. Container-Signatur, also die gemeinsame qualifizierte elektronische Signatur mehrerer Dokumente, ist unzulässig (§ 4 Abs. 2 ERVV).
  • Die detaillierten technischen Anforderungen -- insbesondere zu Dateiformaten und zur qualifizierten elektronischen Signatur – werden im Bundesanzeiger sowie auf www.justiz.de bekannt gemacht (§ 5 Abs. 1 ERVV). Die Bekanntmachung vom 19. Dezember 2017 finden Sie hier.
e-justice
Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr

 Hinweise, Stand: 18.10.2018
(0,63 MB)

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