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Geschäftszahlen 2008

Das Niedersächsische Finanzgericht hat jetzt die Geschäftszahlen des abgelaufenen Jahres veröffentlicht. Danach ist die Zahl der neu eingehenden Verfahren gegenüber den Vorjahren weiter zurückgegangen. Im Jahr 2008 gingen insgesamt 7078 Verfahren beim Finanzgericht ein; das sind rund 3,5% weniger als im Vorjahr.
Die Zahl der Erledigungen hat sich gegenüber 2007 geringfügig auf insgesamt 8593 Verfahren erhöht. Je Richterin bzw. Richter lag die Zahl der Erledigungen mit 166,4 Verfahren ebenfalls etwas über dem Vorjahresniveau.

Die aktuelle Jahresstatistik zeigt insgesamt eine erfreuliche Tendenz: So sind inzwischen nur noch 7165 Verfahren beim Niedersächsischen Finanzgericht anhängig. Dies ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um mehr als 17%. Damit stimmt der Bestand an unerledigten Verfahren fast genau mit den neu eingehenden Verfahren überein. Zum Vergleich: In den Vorjahren überstiegen die Bestände noch um rd. 25% (2006) bzw. 15% (2007) die Neueingänge.

Auch die Altersstruktur der Fälle entwickelt sich positiv: Während im Vorjahr noch ca. 6% (501 Verfahren) der anhängigen Fälle älter als 4 Jahre waren, waren es Ende 2008 nur noch rund 3% (207 Verfahren). "Wir werden auch in den kommenden Jahren den Abbau des Altbestandes weiter in den Vordergrund stellen", sagt Hartmut Pust, der Präsident des Niedersächsischen Finanzgerichts. " Sollte sich die Zahl der eingehenden Verfahren auf dem derzeitigen Niveau stabilisieren, wird sich dies auch realisieren lassen", so Pust weiter.

Verbunden mit der Zahl der Erledigungen ist auch ein Rückgang der durchschnittlichen Verfahrensdauer, die jetzt erstmals unter der Grenze von 20 Monaten bei den Klageverfahren und unter 4 Monaten bei den Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes liegt.

Die Ergebnisse der Jahre 2006 bis 2008 auf einen Blick

2006

2007

2008

Neuzugänge

a) Klagen (ab 2007 einschl. isolierter PKH-Anträge)
b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz
c) Kostensachen

Summe

6.387
974
174

7.535

6.229
936
118

7.283

6.010
934
134

7.078

Erledigungen

a) Klagen
b) Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz
c) Kostensachen

Summe

8.112
941
168

9.221

7.448
934
146

8.528

7.515
922
156

8.593

Art der Erledigung (Klagen und vorläufiger Rechtsschutz)

a) Urteil, Gerichtsbescheid, Beschluss
b) Erledigung der Hauptsache
c) Rücknahme
d) andere Erledigungen

Summe

1.956
2.338
4.307
452

9.053

1.968
2.318
3.707
389

8.382

2.044
2.349
3.606
438

8.437

Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)

a) der erledigten Klageverfahren
b) der durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Klageverfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben

22,4

31,0

20,0

27,9

19,0

26,9

Durchschnittliche Verfahrensdauer (in Monaten)

a) der erledigten Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz
b) der durch Beschluss über Aussetzung der Vollziehung erledigten Verfahren, die nicht zur Abweisung als unzulässig geführt haben

4,7

5,3

4,1

5,0

3,9

4,8

Unerledigte Verfahren am 31.12.

a) Klagen
b) Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz
c) Kostensachen
d) Sonstige selbständige Verfahren

Summe

9.451
291
53
215

10.010

8.328
297
41
4

8.670

6.833
311
18
3

7.165

Altersaufbau der am 31.12. unerledigten Klageverfahren

> 5 Jahre
> 4 bis 5 Jahre
> 3 bis 4 Jahre
> 2 bis 3 Jahre
> 1 bis 2 Jahre
< 1 Jahr

Summe

260
433
962
1.510
2.134
4.152

9.451

137
364
745
1.207
1.910
3.965

8.328

29
178
462
897
1.598
3.669

6.833

Personaleinsatz in Rechtssachen im Durchschnitt des abgelaufenen Jahres
Durchschnittliche Erledigung je richterlicher Arbeitskraft

50,14
183,9

51,31
166,2

51,65
166,4

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