Die Entscheidungsdatenbanken werden regelmässig ergänzt und aktualisiert.
Die nicht gewerbliche Nutzung der Entscheidungstexte des Niedersächsischen Finanzgerichts ist kostenfrei (§ 4 Abs. 7 Justizverwaltungskostenordnung - JVKostO).
Die gewerbliche Nutzung erfordert grundsätzlich die Zustimmung der Justizbehörden:
Abruf, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von wesentlichen Teilen der Datenbank ohne vorherige Zustimmung des Nds. Finanzgerichts sind untersagt. Hierunter fallen auch wiederholte und systematische Abrufe, Vervielfältigungen, Verbreitungen oder öffentliche Wiedergaben von Einzelentscheidungen zu dem Zwecke der Bereithaltung in gewerblichen Datenbanken oder zum Zwecke des Weiterverkaufs.
Festgestellte Zuwiderhandlungen werden verfolgt.
Interessenten einer gewerblichen Nutzung bitten wir, sich mit dem Nds. Finanzgericht in Verbindung zu setzen.
Ohne vorherige Zustimmung und kostenfrei ist der Einzelabruf von Entscheidungen möglich - d. h. deren Lesen am Bildschirm und das Ausdrucken dieser Entscheidungen -, nicht aber deren Speicherung. Zulässig ist auch die Verlinkung auf die Entscheidungssammlung sowie die direkte Verlinkung zu einzelnen Entscheidungen aus der Datenbank. Diese zustimmungsfreie gewerbliche Nutzung der Datenbank steht aber unter der Bedingung, dass bei jeder Verwendung einer aus der jeweiligen Rechtsprechungsdatenbank abgerufenen Entscheidung eine Quellenangabe angefügt wird.
