Am 7. Mai 2009 fand in Osnabrück die erste Niedersächsische Regionalkonferenz der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. (DStJG) statt. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Institut für Finanz- und Steuerrecht der Universität Osnabrück in Zusammenarbeit mit dem Osnabrücker Steuerforum und dem Niedersächsischen Finanzgericht.
Zur Diskussion stand der Entwurf eines Gesetzbuchs zur Reform der Umsatzsteuer, vorgelegt vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. h.c. Paul Kirchhof. Als Veranstalterin konnte die Direktorin des Instituts für Finanz- und Steuerrecht Prof. Dr. Heike Jochum mehr als 180 Gäste aus Politik, Wissenschaft, Verwaltung, Justiz und den steuerberatenden Berufen begrüßen.
Prof. Kirchhof hatte Gelegenheit seinen Reformentwurf vorzustellen. Er wies einmal mehr darauf hin, dass Gesetze für den Bürger gemacht seien, vor allem für ihn also verständlich sein müssten. Das geltende Umsatzsteuerrecht mit seiner Vielzahl von Einzelfallregelungen und Verweisungen erfülle diesen Maßstab schon lange nicht mehr. Die Hauptmerkmale des Reformentwurfs bestünden – so Kirchhof - darin, die Umsätze zwischen Unternehmen vollständig von der Umsatzsteuer freizustellen. Außerdem sieht der Entwurf eine Umstellung von der Soll- auf die Ist-Besteuerung, nur noch sieben Umsatzsteuerbefreiungstatbestände und lediglich einen (Regel-) Steuersatz vor.
Aus Anwendersicht nahm Richter am Niedersächsischen Finanzgericht Jörg Grune anschließend zu dem Reformentwurf Stellung. Grune verglich u.a. anhand von Grundsatzentscheidungen aus den vergangenen Jahren den Reformentwurf mit dem geltenden Recht. Sein Fazit: " Eine Umsatzsteuerreform ist dringend erforderlich. Das Reformkonzept von Prof. Kirchhof zeigt: Mehrwertsteuer geht auch anders ... und besser !"
Im zweiten Teil der Veranstaltung gab es eine Podiumsdiskussion, die vom Osnabrücker Bundestagsabgeordneten Carl-Ludwig Thiele moderiert wurde. Neben den Referenten nahmen an ihr die Staatssekretärin im Niedersächsischen Finanzministerium Cora Hermenau, der Präsident der Steuerberaterkammer Niedersachsen Dr. Harald Grürmann, sowie der Steuerabteilungsleiter aus dem rheinland-pfälzischen Finanzministerium Werner Widmann teil.
Das Schlusswort hatte schließlich Prof. Heike Jochum: "Ich freue mich über die erfolgreiche Veranstaltung. Uns allen wurde eine Vision vor Augen geführt, ohne dabei auf die notwendige Bodenhaftung zu verzichten. Angesichts des großen Interesses haben wir die zweite Regionalkonferenz bereits fest ins Auge gefasst."
