Presseinformation vom 21. November 2018

Die Volltexte der nachfolgend genannten Entscheidungen erhalten Sie auf der Seite der Rechtsprechung der Niedersächsischen Justiz .
Dort können Sie unter "Suche" das jeweilige Aktenzeichen eingeben.
Weitere Entscheidungen des Niedersächsischen Finanzgerichts ab Entscheidungsdatum 01.01.2000 können Sie dort ebenfalls finden. Ältere Entscheidungen finden Sie in einer Auswahl ab dem 01.01.1997 auf den Seiten des NWB-Verlags .

Az. 1 K 10041/15 – Urteil vom 06.09.2018

Ausfall von Gesellschafterdarlehen im Rahmen der Tonnagebesteuerung

Fällt die Forderung eines Kommanditisten aus einem Gesellschafterdarlehen oder einer typisch stillen Beteiligung wegen Vermögenslosigkeit der KG aus, so ist der entstehende Verlust im Rahmen der Tonnagebesteuerung mit dem pauschal nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn abgegolten.

Revision zugelassen
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Az. 5 K 250/16 – Urteil vom 28.06.2018

Steuerfreiheit der Umsätze aus einem Fahrsicherheitstraining

Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings sind gem. § 4 Nr. 22a UStG umsatzsteuerfrei.

Revision eingelegt – BFH-Az.: V R 26/18 ________________________________________________________________________

Az. 5 K 262/16 – Urteil vom 19.04.2018
(Hinweis: Die Urteile 5 K 256/16 und 5 K 266/16 sind nahezu wortgleich!)

Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte bei Entsendung ins Ausland?

Bei längerer Entsendung ins Ausland und Unterstellung unter das Direktionsrecht des ausländischen Unternehmens liegt im Ausland eine erste Tätigkeitsstätte vor.

Revision eingelegt – BFH-Az.: VI R 21/18 ________________________________________________________________________

Az. 8 K 95/18 – Urteil vom 25.09.2018

Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld

§ 66 Abs. 3 EStG ist im Festsetzungsverfahren, nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigten. Wird Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragsstellung liegen, rückwirkend festgesetzt, steht § 66 Abs. 3 EStG der Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes nicht entgegen.

Revision zugelassen
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Az. 10 K 174/16 – Urteil vom 19.09.2018

Erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

Der Begriff Wohnungsbau in § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist eng auszulegen, er umfasst ausschließlich die zu Wohnzwecken genutzten Bauten.

Revision zugelassen
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Az. 10 K 141/18 – Urteil vom 25.10.2018

§ 66 Abs. 3 EStG Regelung des Festsetzungsverfahrens

Entgegen der Auffassung der Verwaltung ist § 66 Abs. 3 EStG dem Festsetzungs- und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen.

Revision zugelassen
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Az. 12 K 61/17 – Urteil vom 22.09.2017

Kein Kindergeldanspruch mangels einheitlicher Erstausbildung nach zwischen-zeitlicher Berufstätigkeit im erlernten Ausbildungsberuf als Landwirt

Eine einjährige Berufstätigkeit im erlernten Ausbildungsberuf, die Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsabschnitt ist, stellt eine Zäsur dar, die den engen Zusammenhang einer mehraktigen Ausbildungsmaßnahme für Zwecke einer einheitlichen Erstausbildung entfallen lässt.

rechtskräftig